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Zum Thema: Familienrecht
- Eilbetreuung verhindert: Notvertretungsrecht der Ehegattin scheitert nicht an Sprachbarrieren
- Unterhaltsbefreiter Samenspender: Mutter muss 30.000 EUR Unterhaltsvorschuss zurückerstatten
- 30 Tage Haft: OLG Celle greift zur Durchsetzung einer Kindesherausgabe hart durch
- Syrische „Handschuhehe“: Erteilte Vollmacht muss sich auf konkrete Braut beziehen
- Schadensersatz wegen Darlehenszinsen: Eheliche Wohlverhaltenspflichten enden nicht mit der Scheidung
Zum Thema: Arbeitsrecht
- EuGH stärkt Arbeitnehmerrecht: Tägliche Ruhezeit ist kein Teil der wöchentlichen Ruhezeit – auch nicht in direkter Abfolge
- Verantwortungsbereich des Arbeitgebers: Innerhalb des Betriebsgebäudes gilt Sturz beim Kaffeeholen als Arbeitsunfall
- Kein Berechnungsdurchgriff: Gewinnabführungsvertrag verhindert Betriebsrentenanpassung
- Bewerbung einer nichtbinären Person: Weibliche Gleichstellungsbeauftragte als Ansprechpartnerin nach sexuellen Belästigungen
- Unfallversicherungsschutz ausgeweitet: Beim „Luftschnappen“ vom Gabelstapler angefahren zu werden, gilt als Betriebsunfall
Zum Thema: Verkehrsrecht
- Teil der Betriebseinrichtung? BGH grenzt Haftung aus der Betriebsgefahr bei Brand von ausgebauter Batterie ein
- 75 % Haftungsquote: Müllabfuhr haftet nach Kollision eines Müllcontainers mit einem Pkw
- Erhöhte Betriebsgefahr: Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Rennstrecke rechtfertigt Haftungsanteil von 75 %
- Keine gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit: Versehentlicher Verstoß gegen Rechtsfahrgebot ist nicht als rücksichtslos zu werten
- Versuchte Nötigung: Kein Recht auf Sicherstellung eines falsch abgestellten E-Scooters
Zum Thema: Mietrecht
- WEG gegen Balkonkraftwerk: Photovoltaikinstallation erfordert Zustimmung aller Eigentümer
- Beibehaltung der Ausführungsart: Schönheitsreparaturklauseln führen auch im Gewerbemietrecht schnell zur Unwirksamkeit
- Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft: Wer zum Eigentümer einer Mietwohnung wird, wird nicht zwingend alleiniger Vermieter
- Streit in der WEG: Beschlussersetzung ausgeschlossen – Hilfsantrag erfolgreich
- Verwalter mit Verlustgeschäft: Unerwartet hohes Arbeitsaufkommen gehört zum unternehmerischen Risiko
Zum Thema: Sonstiges
- Ausübung rechtsmissbräuchlich: Widerspruch beim Abschluss der Lebensversicherung nach 29 Jahren
- Unterlassungsverfügung: Briefkastenaufkleber „Bitte keine Werbung einwerfen!“ besser nicht ignorieren
- Steuerhinterziehung und Schwarzgeld: Kein Anspruch auf Rückforderung des geleisteten Kaufpreises bei Nichtigkeit des Kaufvertrags
- Schwarzarbeit und Beitragsnachforderungen: Fehlendes Unternehmerrisiko von Bauarbeitern widerspricht Nachunternehmervertrag
- Außergewöhnlicher Umstand: Keine Ausgleichszahlung nach Verspätung durch Blitzeinschlag