Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.
Zum Thema: Familienrecht
- Trennungsauseinandersetzung: Führt die Scheidung zur Kündigung für die Schwiegermutter?
- Tatsache statt Rechtsverhältnis: Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässig
- Auskunftsanspruch: Wer unterschiedliche Verfahrensarten miteinander verwechselt, riskiert Fristversäumnis
- Gesetzliche Kürzungsmöglichkeit vergessen: Bei Doppelnamen kann einzelner Name durchaus zum Geburtsnamen bestimmt werden
- Zu pauschal und inhaltslos: Umgangspflegschaft muss konkrete Regelungen enthalten
Zum Thema: Arbeitsrecht
- Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt: Lohnerhöhung darf unter vergleichbaren Beschäftigten nicht vom Wechsel des Vertragsmodells abhängen
- Abwesend ist abwesend: Streikteilnahme führt zur Kürzung der Anwesenheitsprämie
- Laufende Kündigungsschutzklage: Gekündigte Betriebsrätin hat vor der Wahl weiterhin Zugang zum Betrieb
- Ohne sachliche Gründe: Unterschiedliches Geschäftsführergehalt verstieß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
- „AGG-Hopper“: Scheinbewerber haben kein Anrecht auf Entschädigung
Zum Thema: Verkehrsrecht
- Rechtsgrund gegeben: Zulässiges Abschleppen nach Ablauf des Parkscheins auf Privatparkplatz
- Eisglatte Fahrbahn: Möglicher Fahrfehler widerspricht Beweis des ersten Anscheins
- Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel: Wann der Anscheinsbeweis für einen unfallkausalen Verstoß des Spurwechslers spricht
- Anwohnerparkausweis: Ungleichbehandlung von Selbständigen und Gewerbetreibenden durch die Stadt
- Doppeltes Pech für Biker: Erst ab einer Tiefe von mindestens 15 cm müssen Schlaglöcher gesichert werden
Zum Thema: Mietrecht
- Fehlende Jahresabrechnungen: Kein Zurückbehaltungsrecht bei Zahlung von Wohnungseigentümervorschüssen
- Rückbau von Überbauten: Keine dauerhafte Duldung ohne gesetzliche Grundlage
- Streit im Kleingarten: Einmalige Pflichtverletzung rechtfertigt nicht automatisch fristlose Kündigung
- Frühzeitige Absprache: Über den Datenschutz beim Immobilienverkauf und die Auskunftspflicht des Maklers
- Erfolglose Räumungsklage: Bestandsinteresse der Mieterin überwiegt Verwertungsabsichten des Vermieters
Zum Thema: Sonstiges
- Medizinischer Notfall: Sicherheit und Gesundheit der Flugpassagiere haben Vorrang vor Termindruck
- Paket im Verteilzentrum verschwunden – Wer haftet?
- Fehlende Risikoaufklärung: Rücktritt von Permanent-Make-up-Behandlung zulässig
- Verspäteter Kita-Platz: Eltern steht nur begrenzter Lohnersatz zu
- Karlsruhe, übernehmen Sie! Bundesgerichtshof sieht kein Recht auf Schutz für fiktive Figur „Miss Moneypenny“